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Vereinsausschluss
Vereine & Verbände

Formfehler und fehlender Ausschlussgrund: OLG Hamm kippt Vereinsausschluss

20. Februar 2025
Darf ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es nicht gegen vereinskritische Äußerungen in einem Online-Forum einschreitet? Nein, sagt das OLG Hamm - und erklärt den Ausschluss auch wegen zahlreicher formeller Fehler für unzulässig.
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Anbauvereinigungen

OLG Düsseldorf: Mehrfachmitgliedschaften in Anbauvereinen?

20. Februar 2025
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Frage zu klären, ob ein Cannabis-Anbauverein in das Vereinsregister eingetragen werden kann, obwohl deren Gründungsmitglieder bereits Mitglieder in einem anderen Anbauverein sind.
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Gemeinnützigkeit
Vereine & Verbände

Finanzgericht Hamburg: Sportvereine müssen Kosten korrekt aufteilen

20. Februar 2025
Wie müssen Betriebsausgaben bei gemeinnützigen Vereinen aufgeteilt werden, wenn sowohl der ideelle Bereich als auch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betroffen sind? Und kann eine Jugendreise als Zweckbetrieb anerkannt werden? Zu diesen Fragen hat das Finanzgericht Hamburg eine wichtige Entscheidung getroffen.
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Vereine & Verbände

AG Spandau: Wie wird zur hybriden Mitgliederversammlung eingeladen?

17. Januar 2025
Seit der Corona-Pandemie sind virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen keine Seltenheit mehr. Die Möglichkeit hierzu ist mittlerweile auch im Gesetz verankert. Doch welche Anforderungen werden an die Einladung zu einer hybriden Mitgliederversammlung gestellt, wenn die Satzung hierzu keine Angaben macht?
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Gemeinnützigkeit
Vereine & Verbände

Gesetzesänderungen für Vereine in 2025

17. Januar 2025
Im neuen Jahr müssen sich Vereine auf einige Veränderungen gefasst machen: Insbesondere das Jahressteuergesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Wachstumschancengesetz sind für Vereine relevant. 
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Gründung einer Anbauvereinigung (Cannabis Social Club)
Anbauvereinigungen

Verdienstmöglichkeiten in einem Cannabis-Social-Club

2. Juli 2024
Wer einen CSC gründet, wird früher oder später darüber nachdenken, für bestimmte Aufgaben Angestellte oder Unternehmen zu bezahlen. Das Gesetz macht hierzu strenge Vorgaben, die in der Praxis allerdings noch Fragen aufwerfen.
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VGH München: Keine Schulgenehmigung bei nur passiver Rolle von Lernbegleitern
Privatschulen

VGH München: Keine Schulgenehmigung bei nur passiver Rolle von Lernbegleitern

9. Januar 2024
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof glaubt nicht, dass sich mit einem Konzept größtmöglicher Eigenverantwortung von Schülern die Ziele des staatlichen Lehrplans erreichen lassen. Nach jahrelangen Prozess ist deshalb der Trägerverein einer freien Schule im Berufungsverfahren an dem Ziel gescheitert, seine Genehmigung wiederzuerlangen.
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Schulschließung in Lübeck: Müssen Privatschulen die Schulpflicht durchsetzen?
Privatschulen

Schulschließung in Lübeck: Müssen Privatschulen die Schulpflicht durchsetzen?

7. August 2023
Wie müssen private Ersatzschulen reagieren, wenn ihre Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben? Der Fall der "Freien Dorfschule Lübeck" zeigt, dass Schulträger auf verschiedene Arten verantwortlich gemacht werden können.
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Keine staatliche Finanzhilfe für therapeutisches Reiten
Privatschulen

Keine staatliche Finanzhilfe für therapeutisches Reiten an privaten Förderschulen

3. August 2023
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt die Entscheidung des Landes: Private Förderschulen erhalten keine Kostenerstattung für Reittherapie, da diese kein "üblicher Unterricht" sei. Eine Verletzung von Gleichheitsgebot und Privatschulfreiheit sieht das Gericht ebenfalls nicht.
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Was ist als Schulveranstaltung von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt?
Privatschulen

Was ist als Schulveranstaltung von der Unfallversicherung umfasst?

18. Juli 2023
Ein Schüler einer Privatschule wurde beim Warten auf den freiwilligen und außerhalb des Lehrplans stattfindenden Musikunterricht von einem Mitschüler verletzt. Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht - denn es sei für die Eltern erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt habe.
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"Quasi-Schulgeld" an Förderverein wird nicht vom Sozialhilfeträger übernommen
Privatschulen

"Quasi-Schulgeld" an Förderverein wird nicht vom Sozialhilfeträger übernommen

10. Mai 2023
Der Mitgliedsbeitrag für den Förderverein einer Privatschule wird nicht als Wiedereingliederungshilfe übernommen. Das Sozialgericht Detmold entschied, dass eine Schülerin mit Behinderung keinen Anspruch auf die Sozialleistung hat, da der Beitrag der allgemeinen Finanzierung der Schule diene und keine individuelle Förderung darstelle.
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Dürfen Gemeinden Schulen in freier Trägerschaft finanziell fördern?
Privatschulen

Dürfen Gemeinden Schulen in freier Trägerschaft finanziell fördern?

10. Mai 2023
Welche Aufgaben Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts wahrnehmen dürfen, ist immer wieder Anlass für rechtliche Streitigkeiten. Nach einem aktuellen Urteil kommt es bei einem Darlehen an eine Privatschule auch auf die Schulform an.
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Nachhilfeanbieter muss Corona-Soforthilfe trotz Online-Unterricht nicht zurückzahlen
Privatschulen

Nachhilfeanbieter muss Corona-Soforthilfe trotz Online-Unterricht nicht zurückzahlen

28. Februar 2023
Im Chaos der beginnenden Corona-Pandemie wurden die Regeln für Soforthilfen an Unternehmen so häufig geändert, dass anscheinend selbst Behörden den Überblick verloren haben. Das VG Gelsenkirchen entschied jetzt, dass ein Nachhilfeanbieter Anspruch auf den Zuschuss hatte, obwohl er während des Lockdowns Online-Unterricht für seine Schüler anbot.
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Verfassungsbeschwerde gegen Privatschulfinanzierung unzulässig
Privatschulen

Verfassungsbeschwerde gegen mangelhafte Finanzierung von Privtschulen unzulässig

22. Februar 2023
Ein Schulträger hatte sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende staatliche Finanzierung erfolglos durch die Instanzen geklagt. Jetzt ist er auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Fall zeigt, warum es so schwierig ist, die Höhe der Finanzhilfe mit verfassungsrechtlichen Argumenten anzugreifen.
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Erhöhung des Schulgelds muss nicht genehmigt werden
Privatschulen

Erhöhung des Schulgelds muss nicht genehmigt werden

31. Januar 2023
Eine Privatschule aus Berlin klagte, um die Senatsverwaltung zur Genehmigung ihrer geplanten Schulgelderhöhung zu verpflichten. Das sei aber gar nicht ihre Aufgabe, entschied das Verwaltungsgericht.
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Müssen Musikschullehrer festangestellt sein?
Privatschulen

Müssen Musikschullehrer festangestellt sein?

25. Januar 2023
Wegen einer unwirksamen Rechtsverordnung behalten Musikschulen in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch auf staatliche Förderung, auch wenn sie überwiegend Honorarkräfte beschäftigen. Die Entscheidung zeigt: Für Privatschulen kann es sich lohnen, die Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen.
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Sprachschule: Kein Sonderkündigungsrecht wegen besonderem Vertrauen
Privatschulen

Kein Sonderkündigungsrecht für Vertrag mit Sprachschule wegen besonderem Vertrauen

31. Dezember 2022
Wer einen zeitlich befristeten Vertrag mit einer Sprachschule schließt, kann diesen nicht unter Berufung auf die Vertrauensstellung des Lehrers vorzeitig kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Fall, in dem Einzelunterricht vereinbart war.
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Schulbehörden müssen Grenzen des Ermessens beachten
Privatschulen

Schulbehörden müssen bei Maßnahmen gegen Privatschulen Grenzen des Ermessens beachten

31. Dezember 2022
Wird einer Behörde für Maßnahmen der Schulaufsicht ein gesetzliches Ermessen eingeräumt, muss sie dessen Grenzen beachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Entscheidung gegen eine griechische Schule für rechtswidrig, weil die Behörde sich nicht mit den Ursachen für einen Lehrkräftemangel auseinandergesetzt hatte.
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Rechtsanwalt Linus Junginger

Linus Junginger

Rechtsanwalt
Zertifizierter Stiftungsberater (DSA)
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