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Privatschulen in Berlin können keine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für die Kosten der IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über eine Musterklage, die 159 weitere Verfahren betrifft.
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Privatschulen haben bei der Berechnung ihrer Elternbeiträge das Sonderungsverbot zu beachten. Diese Pflicht können Eltern aber nicht vor den Zivilgerichten einklagen und geringere Beiträge verlangen, entschied das OLG Brandenburg.
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Weil an einer öffentlichen Schule in der Umgebung keine geeigneten Lernbedingungen für einen Schüler mit dem Asperger-Syndrom herrschen, muss der Staat nun die Kosten für eine Privatschule übernehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht München.
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In Gesetzen, Verordnungen und Erlassen regeln die Bundesländer umfassend, wer an staatlichen Schulen unterrichten darf. Für Schulen in freier Trägerschaft fehlen meist klare Vorgaben. Ein verwaltungsgerichtliches Urteil aus NRW beschäftigt sich mit der Frage, welche Regeln auf private Schulen anwendbar sind und welche nicht.
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Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wollte eine Ersatzschule in NRW die Aufhebung ihrer Genehmigung verhindern. Der blieb allerdings erfolglos: Das Gericht sah die handelnden Personen unter anderem wegen systematischer Missachtung von Corona-Regeln als persönlich unzuverlässig an, eine Schule zu betreiben.
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Auch Schulen in freier Trägerschaft sind "öffentliche Schulen", wenn es um den Mindestabstand zu Spielhallen und Wettbüros geht. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die verschiedenen Schulformen aus Gründen des Jugendschutzes gleich zu behandeln sind. Für Schulen kann das die Suche nach einem Gebäude erschweren.
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Der ehemalige Vorstand eines Vereins klagte gegen seine Abberufung - die Block-Abwahl sei unzulässig, weil auch eine Wahl im Block nicht erlaubt sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand jetzt das Landgericht Potsdam.
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Weil sie mit den Corona-Maßnahmen unzufrieden war, schrieb eine Mutter der Schulleitung eine E-Mail mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Die Schule kündigte daraufhin die Schulverträge für ihre beiden Töchter. Zu Recht, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart.
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In der Schweiz wurden mehrere Privatschulen genehmigt, deren Gründer der Reichsbürgerbewegung nahestehen. Auch in Deutschland gibt es rechtextreme Gruppierungen, die Schulen gründen und ihre Kinder so dem staatlichen Einfluss entziehen wollen. Damit stoßen sie jedoch schnell an rechtliche Grenzen.
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Schulen in freier Trägerschaft werden in der Regel von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Auf den ersten Blick erscheint es überflüssig, für die Finanzierung einen zusätzlichen Rechtsträger zu gründen. Aus rechtlicher Sicht spricht aber einiges für diese Doppelstruktur.
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Kindertagesstätten, die bei der Platzvergabe Eltern aus bestimmten Unternehmen bevorzugen und keine feste "Restplatzquote" haben, fördern nicht die Allgemeinheit und sind deshalb nicht gemeinnützig. Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt Träger von Betriebs-Kitas vor finanzielle Probleme, die über die Frage der Steuerbegünstigung hinausgehen.
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Eine Ersatzschule in Bayern geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten und musste Insolvenz anmelden. Für das Kultusministerium ein Grund, die Genehmigung zu widerrufen. Die Schule argumentierte vor dem Verwaltungsgericht mit einem Sanierungsplan, hatte damit aber - auch aus formalen Gründen - keinen Erfolg.
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In Sachsen hatte eine Ersatzschule wegen eines Fehlers der Schulbehörde zu wenig Finanzhilfe erhalten und deshalb auch nur in diesem Umfang Ausgaben getätigt. Eine Übergangsvorschrift sorgte dafür, dass die Schule später leer ausging. Laut Oberverwaltungsgericht stellt die Regelung keine Verletzung der Privatschulfreiheit dar.
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70 Jahre nach der Auflösung der Stiftung wollten die Erben des Grafen von Zeppelin die Unwirksamkeit gerichtlich feststellen lassen. Doch dazu sind sie nicht klagebefugt, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – auch nicht in ihrer Funktion als potenzielle Aufsichtsratsmitglieder.
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Die Kostenteilungsgemeinschaft ist für Nonprofit-Organisationen wichtig: Durch die Regelung werden Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun erstmals nach der gesetzlichen Neuregelung zu den Voraussetzungen geäußert.
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Die Teilnahme an einer Online-Schule ist für Grundschüler nicht gleichwertig mit dem regelmäßigen Besuch einer Präsenzschule, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH). Es komme nicht nur auf die reine Wissensvermittlung, sondern auch auf das Elternen sozialer Fähigkeiten an.
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Muss eine private Berufsfachschule mit all ihren Lehrern Arbeitsverträge schließen oder sind Honorarvereinbarungen ausreichend? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am Verwaltungsgericht (VG) Potsdam zu beschäftigen und entschieden: Der Landesgesetzgeber darf Honorarkräfte nicht kategorisch ausschließen.
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Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen. Gemeinnützige Körperschaften werden nicht nur umfassend steuerlich begünstigt, sondern dürfen auch Spendenbescheinigungen ausstellen.
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Die Gründung eines Vereins und die Gestaltung des Vereinsleben werden maßgeblich durch das Vereinsrecht bestimmt. Es beschäftigt sich auch mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder sowie Haftungsfragen.
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Stiftungen sind verselbständigte Vermögen, die zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden. Das Stiftungsrecht befasst sich nicht nur mit der inneren Organisation, sondern auch mit der staatlichen Aufsicht über Stiftungen.
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Im Gesellschaftsrecht geht es um Zusammenschlüsse von Personen. Haftung und Besteuerung sind bei Personen- und Kapitalgesellschaften sehr unterschiedlich geregelt. Nur letztere können gemeinnützig sein (z.B. als gGmbH, gUG oder gAG).
Privatschulen
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.